Zusammen mit den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2017 trafen sich gegen 18.30 Uhr ca. 35 Personen am Marienplatz in Schwerin. Der seit einiger Zeit stattfindende Rechtsruck, manifestiert in Pegida und AfD, hält ab heute Einzug in den Bundestag.

Die Schweriner*Innen hatten so die Möglichkeit, ihrem Ärger zu diesem Anlass Luft zu machen. Vom Marienplatz zogen sie zum Südufer des Pfaffenteich. In der Fußgänger*Innenzone gab es meist Zuspruch und die Demonstration wuchs um weitere Personen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat fast jeder Fünfte die AfD gewählt. Die offen völkisch-nationale Partei zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein.

Auf uns als emanzipatorische Linke stehen weiterhin viele Kämpfe bevor. Politik findet nicht (nur) am Wahltag statt, sondern jeden Tag. Es bleibt an uns, weiterhin klare Kante zu zeigen und Solidarität mit Geflüchteten und allen Marginalisierten zu zeigen, Freiräume zu schaffen und Rassisten keine Ruhe zu lassen.

Im September sind Bundestagswahlen und auch in Schwerin beginnt nun langsam der Wahlkampf. Da fehlt es natürlich nicht, dass die Rassist_innen und Sexist_innen von der AfD eine Wahlkampferöffnung machen wollen.

Diesen Samstag treffen sich die Schweriner Parteimitglieder_innen gemeinsam mit Spitzenkandidat Alexander Gauland um 15.00 Uhr an der Siegessäule. Dort wollen Sie ihre intoleranten, neoliberal-menschenfeindlichen Parolen von sich geben.

Lasst uns weiter für eine Welt ohne Diskriminierung kämpfen! Kommt alle, um euren Protest gegen die Menschenfeindlichkeit und für bessere Zustände zu zeigen!

Für verdutzte Blicke bei den Neu-Rechten der AfD sorgten am am gestrigen Montagabend, den 19.06, ein paar Jugendliche. Während die AfD dort einen „Bürgerdialog“ in ihrem neuen Büro in der Friedrichstr. 14 abhalten wollten, um ihre altbackenen und verklemmten Ansichten zum Thema „Sex und Gender“ zu verbreiten, zettelten Jugendliche eine feucht-fröhliche Wasserschlacht an. Von beiden Seiten gingen die beiden Gruppen aufeinander zu. Eine Seite „bewaffnet“ mit Wasserbomben, die andere mit Spritzpistolen.

Direkt vor dem AfD-Büro trafen sie aufeinander, wurden aber von ausnahmsweise hochmotivierten MAEX-Beamten daran gehindert. Die Wasserschlacht bei schönstem Wetter verlagerte sich daraufhin an den nahe gelegenen Pfaffenteich.

Wenig später wurde eine Gruppe Jugendlicher auf dem Weg nach Hause von Bullen festgehalten. Es wurden Personalien aufgenommen. Begründung: Es hätten in der letzten Zeit vermehrt Angriffe auf das AfD-Büro stattgefunden. Wie jetzt die Personalienaufnahme einer Gruppe, die sich zu dem Zeitpunkt garnicht in der Nähe aufgehalten hat, neue Erkenntnisse bringen soll, ist fraglich. Vermutlich ging es den Bullen wieder einmal um das Sammeln von Daten und um Einschüchterung von Protesten.

Dass die AfD vor ein paar Jugendlichen hat, die Wasser in Luftballons gefüllt hat, sagt einiges aus über die Panikmache, welche von ihnen regelmäßig verbreitet wird.

Wasser marsch!#

 

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eröffnete heute ihr Büro in der Friedrichstraße 14. Das angebotene Glücksrad wurde so gut wie garnicht angenommen, lediglich ein paar Antifaschist_Innen versuchten ihr Glück. Zuspruch von Passant_Innen blieb fast komplett aus.

Nachdem um 12 Uhr bereits eine Demonstration mit ca. 35 Protestierenden an dem Laden vorbei zog, wurde um 16 Uhr der Empfang der AfD gestört. Beim „Topfschlagen“ mit Töpfen, Trillerpfeifen und Flaschen wurde von ca. 20 Leuten ordentlich Krach gemacht. Diese stellten sich direkt vor das AfD-Büro und machten durchgehend für 1 volle Stunde Lärm, der noch Straßen weiter zu hören war.

Der Protest blockierte zugleich den Zugang, so dass ein Durchkommen für rechte Sympathisanten kaum möglich war. Seitens der AfD wurde dabei schnell geschubst, gepöbelt und einige Demonstranten direkt angegangen. Gegen ca. 17 Uhr wurde der Platz von der Polizei geräumt und die Demonstrierenden auf Abstand gehalten. Prompt wurde eine Spontankundgebung einige Meter weiter angemeldet.

Der Tag kann aus linker Sicht als Erfolg gewertet werden. Die Rassisten waren sichtlich genervt und auch der erhoffte Zuspruch blieb aus, die Veranstaltung bestand fast ausschließlich aus AfD-Funktionären. Den kompletten Nachmittag konnten die Rassisten genervt werden, ausserdem wurde sich mit den Nachbar_Innen vernetzt. Denn viele Menschen in der Friedrichstraße haben ebenfalls keinen Bock auf diese Hetze in der Nachbarschaft.

Zwischenbilanz vom Nachmittag

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eröffnet heute ihr Büro in der Friedrichstraße 14. Bereits um 12 zog eine von „DIE PARTEI“ angemeldete Demonstration mit ca. 35 Teilnehmenden durch die Straße. Darunter waren Antifaschist_Innen, sowie Nachbar_Innen des Büros.

Im Anschluss setzen sich einige Personen auf die Straße und wurden von der 1-Topf-Küche versorgt. Aktuell ist weiterhin Protest vor Ort.

Ab 16 Uhr möchte die AfD dort Bürger_Innen empfangen, um sie mit ihrem Stumpfsinn zu versorgen. Es sind verschiedene Protestaktionen geplant. Kommt alle vorbei und versaut den Rassisten weiterhin den Tag!

Keine rechte Hetze in der Friedrichstraße oder anderswo!
Liberté, Égalité, FCKAFD!

 

Angela Merkel und Thomas de Maizere demonstrieren für Flüchtlinge – „Herr Caffier, wir wollen kein Zerrbild von Afghanistan!“

Angela Merkel und Thomas des Maizere haben heute, am 7. Januar vor dem Mecklenburg-Vorpommernschen Innenministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Sie forderten damit spontan am Tag eines weiteren Abschiebeflugs den MV-Innenminister Caffier zu einer Kehrtwende in der Abschiebepolitik auf.

„Ein Zerrbild ist es, das manche in unserer parlamentarischen Demokratie von Afghanistan zeichnen. Doch das ist falsch. Afghanistan ist nicht sicher. Jede einzelne Abschiebung fordert Widerspruch und Kritik. Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, der hier in Deutschland Schutz sucht“, so Angela Merkel.

Weiter äußerte sich Frau Merkel dahingehend, dass im Jahr 2016 die Asylpolitik insgesamt aus den Fugen geraten sei und das, was lange Zeit als Errungenschaft gegolten habe, in Frage gestellt worden sei. Politische und gesetzliche Veränderungen seien nötig, die der tatsächlichen Situation in Afghanistan Rechenschaft trügen. Es müssten schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt werden: Aufenthaltstitel für jeden einzelnen Afghanen in Deutschland!

Mit der ungewöhnlichen Aktion wollten die beiden Christ-Demokraten einen Schritt zurück zu ihren ureigensten abendländischen Werten wagen: Nächstenliebe, Rationalismus und Demokratie. „Keiner dieser Werte ist uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen“, so Frau Merkel weiter.

In ganz Deutschland gibt es derzeit Aktionen, Aufrufe, Petitionen und breit angelegte Unterstützung für afghanische Asyl-Suchende. Anlass sind die ersten Abschiebungen in das Land, in dem seit 40 Jahren Krieg herrscht. Auch für Mecklenburg-Vorpommern ist am 14. Januar ein Aktionstag ausgerufen.

Herr de Maizere lobte das Engagement und die Worte seiner Kanzlerin: „Mama Merkel hat es mal wieder geschafft! Sie zeigt ein Herz für die Menschen, für ihre Sorgen und Nöte, Gleichzeitig schaff sie den Spagat und analysiert messerscharf die Situation in Afghanistan: Jede Abschiebung dorthin bedeutet, dass wir das Leben eines Menschen wissentlich gefährden.“

Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an

Angela Merkel (Bundeskanzlerin)
030 18 272 2720 (Mo-Fr, 8-18 Uhr)
poststelle@bundeskanzlerin.de-mail.de

Am kommenden Samstag, den 30.07.2016 findet eine Kundgebung der rechten Partei “Alternative für Deutschland” auf dem Marktplatz in Schwerin statt.

Am 04. September sind Landtagswahlen in M-V. Die Zeichen für die Rechtspopulisten, welche von Anfang an die “Ängste” der so genannten “besorgten Bürger” für sich nutzen konnte und die rassistische Stimmung immer weiter befeuerte, stehen sehr gut. Die aktuellen Umfragewerte lassen keinen Zweifel daran, dass die AfD für die kommende Legislaturperiode im Landtag vertreten sein wird.

Die AfD wird von vielen als “Protestpartei” oder tatsächliche Alternative zu den etablierten Parteien gesehen. Mit ihren Forderungen setzt sich aber kaum jemand auseinander. So will sie z.B. den kürzlich eingeführten Mindestlohn bekämpfen. Abseits des Marktes verfolgt die AfD alles andere als freiheitliche Ziele. So ist sie mit antifeministischen Positionen strikt gegen webliche Selbstbestimmung. Auch soll der Zugang zu Universitäten und Gymnasien erschwert werden und staatliche Kindergärten abgeschafft werden. Dass in dem rechten Weltbild alle Muslime und Refugees als potentielle Attentäter*Innen angesehen werden, Überrascht wenig.
Weitere Argumente, warum die AfD unwählbar ist, liefert die Initiative “Unsere Antwort: Solidarität”.

In den letzten Monaten gab es in Schwerin immer wieder rassistische Pöbeleien und Angriffe, sowie pogromartige Stimmung vor einer Geflüchtetenunterkunft in Lankow. Gerade am Montag gab es einen Angriff auf das linke Kultur- und Wohnzentrum Komplex.

Wir wollen der permanenten Hetze von AfD und Co. etwas entgegen setzen! Zeigt auf jede erdenkliche Weise euren Protest. Seid kreativ und laut!

Antifa19
Antifa-Jugend Schwerin

Gestern haben wir erfolgreich gegen eine Demonstration der Rassistengruppierung „Deutschland wehrt sich“ demonstriert. Einen ausführlicheren Bericht gibt es HIER!

Vergangenen Freitag beteiligten wir uns an der Demonstration „Unsere Antwort: Solidarität! – Gegen rechte Ideen!“ in Rostock, Groß Klein. In diesem Viertel wurde in den letzten Tagen Stimmung gegen Refugees gemacht, besonders gegen ein Begegnungszentrum für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.
Relativ kurzfristig machten wir uns auf den Weg, um in Rostock mit weiteren ca. 180 Menschen gegen die rassistische Stimmung sowie für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren.

Die Demonstration war auch Auftakt der unterstützenswerten linksradikalen Initiative „Unsere Antwort – Solidarität“. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir noch öfter von der Initiative hören. Bleibt auf dem laufenden.
Einen Tag später waren leider schon wieder RassistInnen in Schwerin unterwegs. Lest hierzu den Text der Antifa Gruppe A19!

Say it loud, say it clear
Refugees are welcome here!